Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer MdL diskutiert mit den Initiatoren des Aktionsbündnisses „Dienst-Tag für Menschen“ über deren Forderungen für bessere Bedingungen in der Pflege und verspricht sich als Patienten- und Pflegebeauftragter mit Nachdruck dafür einzusetzen.

Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Dienst-Tag für Menschen“ kam letzte Woche der Landtagsabgeordnete Professor Bauer zu einem Gespräch über Pflege in die Stiftung Juliusspital Würzburg. Walter Herberth, Oberpflegamtsdirektor der Stiftung Juliusspital, Annette Noffz, Leitende Stiftungsdirektorin der Stiftung Bürgerspital und Johannes Spielmann, Vorstand der Blindeninstitutsstiftung empfingen den Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, um mit ihm über ihre Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die helfenden Berufe zu sprechen. Diese hatten die Initiatoren des Aktionsbündnisses nach einem Jahr stiller Demonstration im September 2021 in einem Positionspapier zusammengefasst und den politisch Verantwortlichen übergeben. 

Bessere Arbeitsbedingungen schaffen = spürbare Wertschätzung

Unter dieser Überschrift formuliert das Aktionsbündnis seine Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, höhere Zuschläge bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, bessere Personalschlüssel sowie die Eindämmung von Zeitarbeit.  Die 35-Stunden-Woche sieht Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer kurzfristig wegen des schon bestehenden Personalmangels skeptisch, kann sich diese aber langfristig – in einem Zeitraum von zehn Jahren – vorstellen. „Wir sehen vor allem die Bekanntgabe der Zielrichtung zum jetzigen Zeitpunkt als ganz wichtiges Signal“, betont Walter Herberth und begrüßt, dass der Pflegebeauftragte kurzfristig diese Verbesserungen für den „DuZ“ – Dienst zu ungünstigen Zeiten – mit der Gewährung von steuer- und sozialabgabenfreien Zuschlägen anstreben möchte.

Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Ökonomie

Ein weiteres Problem, das zu enormen Kostensteigerungen und viel Unmut bei den Beschäftigten untereinander führe, sei die Leiharbeit. Pflegekräfte, die über Zeitarbeitsfirmen angestellt sind, verdienen mehr und haben regelmäßigere Arbeitszeiten. „Viele fest angestellte Fachkräfte wechseln deshalb in die Zeitarbeit. Die Einrichtungen leihen sie zu deutlich höheren Arbeitgeberkosten wieder aus, um Stationen nicht schließen zu müssen“, führt Johannes Spielmann aus. „Die Leiharbeit steht in der aktuellen Anwendungsform scheinbar im Widerspruch zum Gesetzeszweck und muss zurückgeführt werden“, ist auch Professor Bauer überzeugt. Dies solle am besten parallel zur aktuellen Überarbeitung des PfleWoqG (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung) geschehen. Das Gesetz solle in der noch laufenden Legislaturperiode bis Oktober 2023 neu gefasst werden. Gleichzeitig sollten alle Möglichkeiten der Eindämmung der Leiharbeit in Betracht gezogen werden.

Weniger Bürokratie – wir brauchen mehr Zeit für Menschen

Zum Bürokratieabbau will der Pflege- und Patientenbeauftragte die Administration auf die unbedingt notwendigen Angaben zur rechtssicheren Dokumentation zurückführen und sieht hierfür Ansätze im genannten PfleWoqG. Des Weiteren sieht Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer einen Bedarf für die Vereinheitlichung der Abrechnungssysteme der Kranken- und Pflegekassen, um den Administrationsaufwand zu reduzieren. „Damit wäre ein wesentlicher Schritt zur Verwaltungsvereinfachung geschafft“, ist Annette Noffz sicher.

Zum Abschluss bestärkt der Pflegeexperte der Bayerischen Staatsregierung die Initiatoren der „Dienst-Tag“-Bewegung, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen und lobt das nachhaltige und intensive Engagement des Bündnisses.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl ziehen Einrichtungen aus der Pflege, dem Gesundheitswesen und der Behindertenhilfe aus Würzburg, München, Nürnberg und Amberg eine ernüchternde Bilanz: Die Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten haben sich nicht maßgeblich verbessert. Durch den zunehmenden Personalmangel hat sich die Lage sogar verschärft. Bei einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten von CSU und Bündnis 90/Die Grünen im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin (am 12. Oktober 2022) warben Vertreter vom Aktionsbündnis „Dienst-Tag für Menschen“ deshalb erneut für bessere Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten – und reisten mit Rückenwind zurück.

„Wir sind der Einladung von Paul Lehrieder zu einem Pflegegespräch in Berlin sehr gerne gefolgt“, sagte Krankenhausdirektor Karsten Eck von der Klinik König-Ludwig-Haus, „denn die bisherigen Reaktionen aus dem Bundesgesundheitsministerium waren schlichtweg enttäuschend.“ So hätte das Ministerium in schriftlichen Statements und persönlichen Gesprächen stets auf bereits eingeleitete Maßnahmen wie die Pflegestärkungsgesetze oder die aktualisierte Pflegepersonalregelung verwiesen, die allesamt nur Tropfen auf den heißen Stein seien.

Viel Verständnis für den Frust der 28 Organisationen, die sich vor zwei Jahren zum Aktionsbündnis „Dienst-Tag für Menschen“ zusammengeschlossen und wöchentlich demonstriert haben, zeigten dagegen die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Paul Lehrieder, Emmi Zeulner und Anja Weisgerber. Aber auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche gestand ein, dass es Verbesserungsvorschläge aus dem Wahlprogramm ihrer Partei nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten.

35-Stunden-Woche – realistisch oder nicht?

Dazu gehört die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – ein Punkt, den das Aktionsbündnis ganz oben auf seiner Forderungsliste an die Politik stehen hat und über den bei dem Pflegegespräch kontrovers diskutiert wurde. „Wir brauchen ein klares Signal für Nachwuchskräfte und vor allem an unsere Beschäftigten, dass sie mit ihren Hilferufen endlich ernst genommen werden“, machte Walter Herberth deutlich und ergänzte: „Das geht nicht von heute auf morgen, aber mit der Perspektive auf drei oder fünf Jahre.“ Als Beleg dafür, wie groß die Enttäuschung mittlerweile ist, las der Oberpflegamtsdirektor der Stiftung Juliusspital Würzburg aus einem Kündigungsschreiben eines Mitarbeiters vor. Der Pfleger sehe einfach keine Perspektive mehr in seinem Beruf.

Mit Blick auf die vielen Überstunden in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen konnte sich Emmi Zeulner nicht vorstellen, dass die 35-Stunden-Woche ein Versprechen sei, dass die Politik auch halten könne. Sie selbst ist Gesundheits- und Krankenpflegerin und hatte bereits bei einem Expert*innen-Hearing des Aktionsbündnisses in der Würzburger Posthalle kurz vor der Bundestagswahl 2021 teilgenommen. Der Personalmangel führe jetzt schon dazu, dass immer wieder Fachkräfte an Wochenenden oder freien Tagen für erkrankte Kolleginnen und Kollegen einspringen müssen. Ungeklärt sei auch, wie die zusätzlichen Stellen finanziert werden sollten, gab Paul Lehrieder zu bedenken.

Verbot von Gewinnabschöpfungen und Leiharbeit

Eine Möglichkeit, mehr Geld im System zu halten, sieht das Aktionsbündnis darin, die Auszahlung von Gewinnen aus Gesundheits- und Pflegeleistungen an Aktionäre zu verbieten. Auch gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Träger müssen wirtschaftlich handeln. Im Gegensatz zu privaten Großkonzernen reinvestieren sie aber langfristig alle Überschüsse in Personal, Infrastruktur und Gebäude.

Ein weiteres Problem, das zu enormen Kostensteigerungen und viel Unmut bei den Beschäftigten untereinander führe, sei die Leiharbeit. Pflegekräfte, die über Zeitarbeitsfirmen angestellt sind, verdienen mehr und haben regelmäßigere Arbeitszeiten. Viele fest angestellte Fachkräfte wechseln deshalb in die Zeitarbeit. Die Einrichtungen leihen sie zu deutlich höheren Arbeitgeberkosten wieder aus, um Stationen nicht schließen zu müssen. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich deshalb einig, dass ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege und eine Erhöhung der Sonderzulagen für Wochenend-, Feiertags- und Nachtschichten eine deutliche Verbesserung bewirkt würde.

Aktionsbündnis will nicht lockerlassen

Mit dem Versprechen im Gepäck, dass die fränkischen CSU-Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen suchen und mit dem Aktionsbündnis „Dienst-Tag für Menschen“ im Dialog bleiben werden, reisten die Einrichtungsvertreter mit Rückenwind zurück nach Würzburg. „Auch wenn es noch ein weiter Weg ist, sind wir nach dem Austausch heute wieder etwas zuversichtlicher, dass unsere Demonstrationen und die vielen Gespräche mit Politiker*innen unterschiedlicher Parteien und Ebenen doch noch Wirkung zeigen“, zog Karsten Eck Resümee. Walter Herberth ergänzte: „Wir müssen einfach dranbleiben – es bleibt uns auch nichts Anderes übrig, wenn wir nicht vor noch mehr leeren Betten in den Krankenhäusern und Einrichtungen stehen möchten.“

Würzburg, 9. Februar 2022

Offener Brief
Verbesserung der Rahmenbedingungen in den helfenden Berufen

Sehr geehrter Herr Professor Lauterbach,

wir wünschen Ihnen zunächst viel Kraft und eine glückliche Hand für die weitere Bewältigung der Corona-Pandemie.

Zugleich haben wir das dringende Anliegen, die Situation der helfenden Berufe in den Fokus zu nehmen und umgehend die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen anzugehen.

Seit 15. September 2020 setzen wir uns vom Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“ hierfür ein.
Wir, das sind 28 frei-gemeinnützige und öffentliche Organisationen in Würzburg, München, Nürnberg und Amberg mit rd. 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ein Jahr lang standen wir bis zur Bundestagswahl im September 2021 jeden Dienstag eine halbe Stunde in Stille auf der Straße und präsentierten unsere Vorschläge und Forderungen.

Jetzt müssen wir feststellen: Alle scheinen zu wissen worum es geht, aber nichts passiert.

Worauf warten Sie?

Die Erkenntnisse über die Fehlentwicklungen nach Jahren der Ökonomisierung im Gesundheitswesen liegen auf der Hand. Die Systeme wurden vom Gebot der Daseinsvorsorge auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit umgestellt.

Und das war falsch!

Die Konsequenzen spüren wir jetzt. Nach dem Grundsatz, dass auch die Feuerwehr nicht nur im Ernstfall bezahlt wird, müssen wir wieder zurück zum primär humanitären Ansatz bei der Behandlung und Betreuung kranker, alter und behinderter Menschen kommen. Das wird nur gelingen, wenn wir die Systeme umstellen.

Was muss eigentlich noch passieren?

Noch offenkundiger geworden sind die seit Jahren existierenden Probleme durch Corona.
Das kleine Virus hat die systemischen Defizite gnadenlos offengelegt. Die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) im Jahr 2018 hat viele Dinge beim Namen genannt, aber nichts Grundsätzliches geändert.

Warum handeln die politisch Verantwortlichen auch jetzt nicht?

Die humanitäre Katastrophe im Gesundheits- und Pflegebereich in Deutschland ist
bereits da und wird sich weiter verschlimmern!

Als Beispiel seien die vielen nicht belegbaren Pflegeplätze genannt, die dringend gebraucht werden, aber mangels Personal nicht zur Verfügung stehen.

Wenn diese Entwicklung aufgehalten und eine weitere Zuspitzung verhindert werden soll, müssen Sie jetzt ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern sein und handeln.

Wenn Sie nichts ändern, werden bei zunehmender Anzahl älterer und alter Menschen und zugleich sinkender Beschäftigtenzahl Patienten und Pflegebedürftige in Zukunft noch weniger in gewohnter Weise betreut werden können. Auch die immer weiterwachsende Anspruchshaltung der Angehörigen wird nicht mehr erfüllbar sein.

Das Mindeste was wir jetzt brauchen, ist eine ehrliche Debatte in der Politik, wie es um die Pflege in Deutschland wirklich steht.

Und dann müssen Taten folgen, um Schlagzeilen wie folgende zu vermeiden:

„Abgemagerte Bewohner, verzweifeltes Personal, profitgierige Konzerne:

Nicht erst seit Beginn der Pandemie herrscht in Deutschlands Altenheimen der Notstand.

Über den Irrsinn im System – und die Frage, wie wir in einer vergreisenden Gesellschaft würdevoll zusammenleben können.“ (SZ v. 22./23. Januar 2022)

Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen fügen wir bei. Für Gespräche und Erfahrungsberichte aus der Praxis stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Näheres zu unserem Bündnis können Sie unserer Homepage entnehmen: www.dienst-tag.de

Handeln Sie jetzt!

Mit freundlichen Grüßen

Annette Noffz, Ltd. Stiftungsdirektorin, Stiftung Bürgerspital zum Hl. Geist
Walter Herberth, Oberpflegamtsdirektor, Stiftung Juliusspital Würzburg
Karsten Eck, Krankenhausdirektor, Klinik König-Ludwig-Haus
Johannes Spielmann, Vorstand, Blindeninstitutsstiftung
   

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht das bayerische Aktionsbündnis „Dienst-Tag für Menschen“ auf den akuten Notstand im Gesundheitswesen, der Pflege und der Behindertenhilfe aufmerksam. Nur eine ehrliche Debatte und schnelles Handeln der politisch Verantwortlichen könnten einer humanitären Katastrophe in Deutschland noch entgegenwirken. Konkret fordern die 28 gemeinnützigen Einrichtungen des bayerischen Aktionsbündnisses eine grundlegende Finanzierungsreform des Gesundheits- und Pflegesystems: weg vom Leitprinzip der Wirtschaftlichkeit zurück zur Daseinsvorsorge.

In über 80 Demonstrationen sind Beschäftigte der Behindertenhilfe, der Pflege und des Gesundheitswesens in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 2021 auf die Straße gegangen. Als Aktionsbündnis „Dienst-Tag für Menschen“ machten sie in Würzburg, München, Nürnberg und Amberg immer dienstags auf die schlechten Rahmenbedingungen in ihrer Branche aufmerksam. Sie forderten beispielsweise eine 35-Stunden-Woche, mehr Personal und weniger Bürokratie.

Pflegenotstand bereits Alltag

Jetzt – über vier Monate nach der Bundestagswahl – prangern die beteiligten Einrichtungen in dem offenen Brief an den Bundesgesundheitsminister an, dass immer noch nichts passiert ist, obwohl den politisch Verantwortlichen die Problematik schon lange bestens bekannt sei. Nicht erst die Corona-Pandemie habe den Personalnotstand aufgezeigt. Weil Fachkräfte fehlten, könnten auch viele Pflegebedürftige nicht mehr aufgenommen werden.

Revolution des Gesundheits- und Pflegesystems

„So wie bisher darf und kann es nicht weitergehen – es braucht eine Revolution unseres Gesundheits- und Pflegesystems, keine halbherzigen Nachbesserungen“, begründen Annette Noffz (Stiftung Bürgerspital zum Hl. Geist), Walter Herberth (Stiftung Juliusspital Würzburg), Karsten Eck (Klinik König-Ludwig-Haus) und Johannes Spielmann (Blindeninstitutsstiftung) den Entschluss, den offenen Brief stellvertretend für das Aktionsbündnis zu verfassen. Dafür sei eine ehrliche politische Debatte darüber nötig, wie es um die Pflege in Deutschland wirklich stehe.

Fehlanreize durch Gewinnorientierung

Für viele Fehlentwicklungen in der Pflege und dem Gesundheitswesen machen die Verfasser des offenen Briefes die zunehmende Ökonomisierung in den vergangenen Jahren verantwortlich. Sie fordern eine Rückkehr zum Prinzip der Daseinsvorsorge, die als erstes den Menschen in den Blick nimmt. Die Feuerwehr werde auch nicht nur bezahlt, wenn es brennt.

„Einfühlsame Pflege und gute medizinische Versorgung kosten Geld“, stellen die Unterzeichnenden klar, „doch im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Konzernen, die Gewinne ausschütten, bleibt das Geld bei Einrichtungen unter gemeinnütziger und öffentlicher Trägerschaft im System und kommt den kranken, pflegebedürftigen oder behinderten Menschen zugute.“

Positionspapier als Gesprächsgrundlage

Neben dem Verbot, Gewinne durch Gesundheits- und Sozialleistungen zu erzielen und auszuschütten, hat das Aktionsbündnis „Dienst-Tag für Menschen“ weitere konkrete Verbesserungsvorschläge in einem Positionspapier veröffentlicht (www.dienst-tag.de/positionspapier). Darin fordert es unter anderem, die helfenden Berufe durch bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen und Bürokratie abzubauen. Das Positionspapier liegt dem offenen Brief bei, ebenso wie ein Gesprächsangebot an den Bundesgesundheitsminister.

Den offenen Brief finden Sie unter: www.dienst-tag.de/offener-brief

Nach 80 Demos sieht das Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“ nun die Politik in der Verantwortung

Über 80 Mal sind Beschäftigte der Behindertenhilfe, der Pflege und des Gesundheitswesens in den letzten zwölf Monaten auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Dienst-Tag für Menschen“ machten sie in Würzburg, München, Nürnberg und Amberg auf untragbare Missstände aufmerksam. Sie forderten beispielsweise eine 35-Stunden-Woche, mehr Personal und weniger Bürokratie. Jetzt ist die Politik an der Reihe, entschlossen zu handeln. Nach den Bundestagswahlen wird es deshalb keine weiteren Demonstrationen geben. Sein Engagement für die helfenden Berufe will das Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“, dem 28 gemeinnützige Organisationen angehören, aber fortsetzen.

Als sich vor über einem Jahr am 15. September 2020 zum ersten Mal rund 50 Demonstrierende am Unteren Markt in Würzburg versammelten, um für bessere Bedingungen in der Pflege, dem Gesundheitswesen und der Behindertenhilfe zu werben, war der Applaus für Pflegekräfte während der ersten Welle der Corona-Pandemie bereits verhallt. Deutlich wie nie zuvor war der immense Druck sichtbar geworden, der auf unserem Pflege- und Gesundheitssystem lastet und sich vor allem im Personalnotstand ausdrückt: Intensivbetten waren nicht besetzt worden, weil Pflegekräfte fehlten.

„So kann es nicht weitergehen“

Mehr als 20 gemeinnützige Organisationen aus Würzburg und der Umgebung hatten sich nach dem Rückgang der Infektionszahlen im Sommer 2020 innerhalb weniger Wochen zum Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“ zusammengeschlossen, weitere folgten. „Es war höchste Zeit, das klare Signal auszusenden: So kann es nicht weitergehen“, erinnert sich Walter Herberth, Oberpflegamtsdirektor der Stiftung Juliusspital Würzburg zurück. Zusammen mit Annette Noffz, Leitende Stiftungsdirektorin der Stiftung Bürgerspital zum Hl. Geist, und Johannes Spielmann, Vorstand der Blindeninstitutsstiftung, hatte er deshalb mit der Idee zu wöchentlichen Demonstrationen schnell Mitstreiterinnen und Mitstreiter anderer Kliniken, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gefunden.

„Über Würzburg hinaus sichtbar sein“

Der ersten Demonstration folgten jeden Dienstag weitere Kundgebungen in der Juliuspromenade, bis der zweite Lockdown im Dezember das Bündnis zu einer dreimonatigen Winterpause bewegte. Mit neuer Kraft und Unterstützung aus der bayerischen Landeshauptstadt ging es im März 2021 weiter. „Wir wollten über Würzburg hinaus sichtbar sein und haben uns sehr gefreut, dass sich auf Initiative der Vorsitzenden des Bayerischen Landespflegerates Generaloberin Edith Dürr die Schwesternschaften vom Bayerischen Roten Kreuz in München, später auch in Nürnberg und Amberg unserer Aktion angeschlossen haben“, resümiert Annette Noffz. Schnell stand fest, dass die Demonstrationen bis zur Bundestagswahl fortgeführt werden.

„Große Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg“

Parallel zu den Kundgebungen suchte das „Dienst-Tag“-Bündnis den Austausch mit Abgeordneten der großen demokratischen Parteien, dem Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm, aber auch mit der Gewerkschaft verdi, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern und dem Würzburger Bischof Dr. Franz Jung. „In den Gesprächen haben wir gemerkt, dass es zwar über die Parteigrenzen hinweg große Zustimmung zu unseren Forderungen gibt, bei manchen Punkten aber auch deutliche Zurückhaltung
oder Widerspruch“, sagt Johannes Spielmann.

Differenzen bei der Forderung nach der 35-Stunden-Woche

Um diese Unterschiede vor der Bundestagswahl auch einem größeren Publikum aufzuzeigen, lud das Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“ am 14. September 2021 die Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich (SPD), Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) und Emmi Zeulner (CSU) zu einer Diskussionsrunde in die Würzburger Posthalle ein. Während sich die Gesundheitsexpertinnen und -experten darin einig waren, dass Dokumentationspflichten verringert, mehr Personal für die helfenden Berufe gewonnen und eine ordentliche Bezahlung ermöglicht werden muss, offenbarte vor allem die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich konträre Positionen.

Positionspapier: Keine Dividende durch Gesundheits- und Sozialleistungen

Am Ende der Diskussionsrunde vor 120 Gästen erhielten die Abgeordneten das Positionspapier mit den konkreten Forderungen des „Dienst-Tag“-Bündnisses als Vorlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Darin findet sich neben den bereits genannten auch die Forderung, dass Gewinne durch Gesundheits- und Sozialleistungen in den Organisationen verbleiben sollen und nicht in Form von Dividenden an Aktionäre oder Unternehmenseigner ausgezahlt werden dürfen.

„Es braucht keine Reform, sondern eine Revolution!“

Nach über 80 Kundgebungen in Würzburg, München, Nürnberg, Amberg versammelten sich am Dienstag vor den Bundestagswahlen zum letzten Mal Beschäftigte aus den teilnehmenden Organisationen zum Demonstrieren. „Unsere Mitarbeitenden haben in den letzten zwölf Monaten mehr als deutlich gemacht, wie ernst die Lage ist“, finden Annette Noffz, Walter Herberth und Johannes Spielmann. „Wir haben Lösungsvorschläge formuliert: Jetzt sehen wir die neu gewählten Bundestagsabgeordneten in der Pflicht, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Es braucht keine Reform des Gesundheits- und Pflegesystems, sondern eine Revolution!“

Engagement fokussiert sich auf politisch Verantwortliche

Sein Engagement wird das Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“ zukünftig auf andere Art und Weise fortsetzen: Die neu gewählten Bundestagsabgeordneten in Unterfranken werden ein Gratulationsschreiben mit dem Positionspapier erhalten und später sollen die Mitglieder der Gesundheits‑, Arbeits- und Sozialausschüsse des zukünftigen Bundestages kontaktiert werden. Spätestens in einem Jahr will das Bündnis auch Martina Stamm-Fibich, Dr. Manuela Rottmann, Prof. Dr. Andrew Ullmann und Emmi Zeulner wieder treffen, um Bilanz zu ziehen, was sich bis dahin verbessert hat. Doch auch für die Würzburger Bevölkerung soll die Aktion „Dienst-Tag für Menschen“ weiterhin sichtbar bleiben: Jeden Dienstag werden deshalb die Banner mit den Forderungen des Bündnisses an der Fassade des Juliusspitals aushängen. Sollten sich keine spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Pflege und der Behindertenhilfe abzeichnen, behält sich das Bündnis zudem vor, wieder auf die Straße zu gehen.

Nach einer Diskussion mit Gesundheitsexperten in Würzburg zieht das Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“ Bilanz

„Wahl 2021: Wir entscheiden über die Zukunft der Pflege“ – unter diesem Titel diskutierten Gesundheitsexpertinnen und -experten von Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und SPD am 14. September 2021 in der Würzburger Posthalle. In einem Punkt zeigten sich alle einig mit der Forderung des Bündnisses „Dienst-Tag für Menschen“: Die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in helfenden Berufen müssen sich verbessern. Vor allem die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zeigte aber deutliche Unterschiede in der Positionierung der Bundestagsabgeordneten auf. Das „Dienst-Tag“-Bündnis zieht eine überwiegend positive Bilanz.

Als „Nerds der Politik“ bezeichnete Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) gleich zu Beginn der Diskussionsrunde sich und seine Kolleginnen Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen), Emmi Zeulner (CSU) und Martina Stamm-Fibich (SPD). Alle vier setzen sie sich als Abgeordnete im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages täglich mit gesundheitspolitischen Fragen auseinander und kennen die Probleme der Branche.

Sie wissen auch, dass es dem Bündnis „Dienst-Tag für Menschen“, dem 28 Organisationen aus Würzburg, München, Amberg und Nürnberg angehören und das seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert, ernst ist, wenn es vor einer möglichen „humanitären Katastrophe in der Pflege“ warnt.

Für grundlegenden Systemwechsel und mehr Personal

Vor 120 Gästen in der Würzburger Posthalle stimmten die vier Abgeordneten deshalb vielen Forderungen des „Dienst-Tag“-Bündnisses zu, die Moderatorin Andrea Czygan (Main-Post) zur Diskussion stellte: Dokumentationspflichten verringern, mehr Personal für die helfenden Berufe gewinnen und eine ordentliche Bezahlung ermöglichen.

Einig waren sie sich auch darin, dass es einen grundlegenden Systemwechsel in der Gesundheits- und Pflegebranche brauche. Schluss müsse sein mit der Zeit der „Rosinenpickerei“: So sollten private Unternehmen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich auf besonders lukrative Gesundheits- und Pflegeleistungen zu spezialisieren und die defizitären Bereiche wie beispielsweise Entbindungsstationen kommunalen oder gemeinnützigen Trägern zu überlassen.

Unterschiedliche Positionen zur 35-Stunden-Woche

Unterschiedliche Positionen wurden dagegen beispielsweise bei der Forderung nach einer 35-Studen-Woche deutlich. Während Martina Stamm-Fibich (SPD) daran erinnerte, dass die 35 Stunden in der Metallindustrie nach langem Kampf schon lange Realität seien, aber um Geduld warb, wollte Emmi Zeulner (CSU) angesichts des demografischen Wandels nicht versprechen, dass die Forderung in Koalitionsverhandlungen Aussicht auf Erfolg haben werde. 

Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) sah in einer politischen Vorgabe der Arbeitszeit die Tarifautonomie gefährdet und sprach sich gegen eine Bevorzugung einer bestimmten Berufsgruppe aus. Dagegen forderte Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) nicht nur politische Unterstützung der Träger bei der Refinanzierung einer 35-Stunden-Woche, sondern kritisierte auch deutlich die „Organisation“, die kein Interesse daran habe, dass sich etwas ändere.

Barbara Stamm für mehr Zuständigkeiten für die Politik

Dieser Kritik an der Macht der Kranken- und Pflegekassen schloss sich Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm an, die die Moderatorin Andrea Czygan als Interviewgast in die Diskussion einband. Sie berichtete von Koalitionsverhandlungen in ihrer Zeit als Gesundheits- und Sozialpolitikerin, in denen am Abend schon beschlossen worden war, den Medizinischen Dienst zu einem eingetragenen Verein oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln. „Über Nacht war die Lobby unterwegs gewesen“, so Stamm, „am Morgen war das vorbei.“ Die Politik müsse wieder mehr an Zuständigkeiten zurückholen, forderte sie.

Positionspapier als Vorlage für Koalitionsverhandlugen

Am Ende der Veranstaltung überreichten Annette Noffz (Stiftung Bürgerspital zum Hl. Geist), Walter Herberth (Stiftung Juliusspital Würzburg), Karsten Eck (Orthopädische Klinik König-Ludwig-Haus) und Johannes Spielmann (Blindeninstitutsstiftung) das Positionspapier des Bündnisses „Dienst-Tag für Menschen“ an die vier Bundestagsabgeordneten. In welcher Konstellation auch immer die nächste Bundesregierung sich zusammensetze, für die anstehenden Koalitionsverhandlungen solle das Positionspapier „ganz, ganz klare Sätze“ liefern.

Johannes Spielmann empfahl dem Publikum auch, einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen, da diese größere Unterschiede im Bereich der Pflege- und Gesundheitspolitik offenbarten, als dies in der Diskussion deutlich geworden sei. In zwölf Monaten wolle das Bündnis nach Berlin fahren, um sich mit den vier Bundestagsabgeordneten darüber zu unterhalten, welche der Forderungen verwirklicht worden sind und welche auf dem Weg sind.

Bilanz: Der gute Wille allein reicht nicht

Das „Dienst-Tag“-Bündnis zieht nach der Diskussionsrunde der Gesundheitsexpertinnen und -experten in der Posthalle eine überwiegend positive Bilanz. Fest steht: Es darf nicht bei schönen Worten bleiben und die Verantwortung wie seit vielen Jahrzehnten im Kreis herumgeschoben werden. Die Interessensvertretung der Pflege- und Gesundheitsberufe muss deutlich stärker als bisher in die politische Willens- und Entscheidungsbildung eingebunden werden – das gebietet die Wertschätzung und der Respekt vor den jeweiligen Berufsgruppen.

Auf der anderen Seite zeigte die Veranstaltung auch: Unter den Gesundheitsexpertinnen und -experten der vertretenen Parteien ist der Wille groß, die Rahmenbedingungen in der Pflege, der Behindertenhilfe und dem Gesundheitswesen zu verbessern. Allein fraglich bleibt, wie viel Platz gesundheitspolitische Themen in voraussichtlich langwierigen Koalitionsverhandlungen und wie viel Rückhalt sie in ihren Parteien finden werden.

Um ihnen – in welcher Parteien-Konstellation auch immer – den Rücken zu stärken, wird das Bündnis sicher auch über die Bundestagswahl am 26. September 2021 hinaus sein Engagement fortsetzen und spätestens in einem Jahr noch einmal Bilanz ziehen.

Ein Pflegezug führt zur stillen Demo

Viele Teilnehmer marschierten als Pflegezug am 14.09.2021 von der Senioreneinrichtung Bürgerspital Amberg über die Hauptverkehrsader der Stadt – den Kreisverkehr und Busbahnhof, bis in die Fußgängerzone zur nächsten Demoreihe Dienst-Tag für Menschen. Die über 90 Teilnehmer*innen des Zuges kamen aus vielen verschiedenen Trägerschaften, wie z. B. der Bügerspitalstiftung, dem BRK, Caritas, Diakonie und natürlich der Schwesternschaft Wallmenich-Haus. Begleitet wurde der Pflegetruck von OTV, dem regionalen TV-Sender. Am Marktplatz selbst wurde der Zug schon von den Organisatorinnen der Dienst-Tag-Demo erwartet, so dass bei der Aktion an diesem Tag über 100 Menschen sich zu einer stillen Kundgebung für die Pflege versammelten.

Auch Oberbürgermeister Michael Cerny nahm sich Zeit für die Anliegen der Teilnehmer und sprach mit Oberin Tatjana Richter, „es ist an der Zeit, dass die Politik sich endlich um die Belange der Pflege kümmert. Pflege ist Daseinsvorsorge und es ist Aufgabe der Politik, hier endlich zukunftsweisende Lösungsansätze zu erarbeiten. Es ist nicht mehr 5 vor zwölf, sondern bereits 5 nach zwölf. Es müssen Bedingungen für die Pflege geschaffen werden, die es den Akteuren vor Ort ermöglichen in diesem Beruf zu bleiben und nicht wie aktuell der Trend zeigt, diesen nach durchschnittlich 9 Berufsjahren bereits wieder verlassen. Nicht nur eine gerechte tarifliche Entlohnung ist notwendig, wir fordern eine Anhebung der Personalschlüssel, eine Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und das Renteneintrittsalter muss in dieser Berufsgruppe gesenkt werden.“

Zur nächsten und damit letzten Kundgebung Dienst-Tag für Menschen vor der Bundestagswahl ruft die Schwesternschaft Wallmenich-Haus vom BRK e. V. nochmal alle Pflegekräfte auf, sich am Dienstag den 21.09.2021 am Marktplatz in Amberg zu versammeln. So kurz vor der Bundestagswahl ist es wichtig noch einmal zu zeigen, das Applaus alleine nicht ausreicht um die pflegerische Versorgung zu sichern.

Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme, bitte helft alle mit, die Ziele für die Pflege publik zu machen.

Rund 120 Gäste waren gestern zum Expert*innen-Hearing des Bündnisses „Dienst-Tag für Menschen“ in die Posthalle nach Würzburg gekommen. Unter dem Titel „Wahl 2021: Wir entscheiden über die Zukunft der Pflege“ diskutierten gestern Dr. Manuela Rottmann, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Martina Stamm-Fibich, MdB, SPD, Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB, FDP, Emmi Zeulner, MdB, CDU/CSU unter der Moderation von Main-Post-Redakteurin Andrea Czygan. Landtagspräsidenten a. D. Barbara Stamm gab als Interviewgast Impulse .

Das aktuelle Positionspapier des Dienst-Tag-Bündnisses, das den Rahmen für die Diskussion bildete, finden Sie auf unserer Webseite unter: https://dienst-tag.de/positionspapier-fuer-bessere-rahmenbedingungen-in-pflege-gesundheitswesen-und-behindertenhilfe/

Wir bedanken uns bei allen, die gestern an der Demonstration in der Juliuspromenade und dem Expert*innen-Hearing teilgenommen haben.