Leiharbeit in der Pflege und der Behindertenhilfe kann zu enormen Kostensteigerungen und viel Unmut bei den Beschäftigten untereinander führen. Deshalb forderte das Bündnis Dienst-Tag für Menschen in Gesprächen mit Politiker*innen immer wieder diese Praxis gesetzlich zu verbieten oder streng zu reglementieren – unter anderem bei einem Austausch mit Bundestagsabgeordneten von CSU und Bündnis 90/Die Grünen im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist nun erfolgt: Auf Initiative des Freistaats Bayern forderte der Bundesrat am 2. Februar 2024 die Bundesregierung auf, „den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen“, so ist auf der Website des Bundesrates zu lesen.
Zehn Punkte für bessere Arbeitsbedingungen
„Die Bundesregierung müsse die Gleichbehandlung zwischen Stammpersonal und Leiharbeitskräften stärker als bisher gewährleisten, entgegenstehende Abreden für unzulässig erklären und Verstöße sanktionieren“, heißt es weiter. Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft verbessert werden. Dazu legte der Bundesrat ein Zehn-Punkte-Programm vor, in dem er beispielsweise die Förderung und Refinanzierung von Springerpools oder vergleichbarerer Ausfallkonzepte fordert.
