Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer MdL diskutiert mit den Initiatoren des Aktionsbündnisses „Dienst-Tag für Menschen“ über deren Forderungen für bessere Bedingungen in der Pflege und verspricht sich als Patienten- und Pflegebeauftragter mit Nachdruck dafür einzusetzen.
Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Dienst-Tag für Menschen“ kam letzte Woche der Landtagsabgeordnete Professor Bauer zu einem Gespräch über Pflege in die Stiftung Juliusspital Würzburg. Walter Herberth, Oberpflegamtsdirektor der Stiftung Juliusspital, Annette Noffz, Leitende Stiftungsdirektorin der Stiftung Bürgerspital und Johannes Spielmann, Vorstand der Blindeninstitutsstiftung empfingen den Patienten- und Pflegebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, um mit ihm über ihre Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die helfenden Berufe zu sprechen. Diese hatten die Initiatoren des Aktionsbündnisses nach einem Jahr stiller Demonstration im September 2021 in einem Positionspapier zusammengefasst und den politisch Verantwortlichen übergeben.
Bessere Arbeitsbedingungen schaffen = spürbare Wertschätzung
Unter dieser Überschrift formuliert das Aktionsbündnis seine Forderungen nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, höhere Zuschläge bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, bessere Personalschlüssel sowie die Eindämmung von Zeitarbeit. Die 35-Stunden-Woche sieht Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer kurzfristig wegen des schon bestehenden Personalmangels skeptisch, kann sich diese aber langfristig – in einem Zeitraum von zehn Jahren – vorstellen. „Wir sehen vor allem die Bekanntgabe der Zielrichtung zum jetzigen Zeitpunkt als ganz wichtiges Signal“, betont Walter Herberth und begrüßt, dass der Pflegebeauftragte kurzfristig diese Verbesserungen für den „DuZ“ – Dienst zu ungünstigen Zeiten – mit der Gewährung von steuer- und sozialabgabenfreien Zuschlägen anstreben möchte.
Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen, nicht die Ökonomie
Ein weiteres Problem, das zu enormen Kostensteigerungen und viel Unmut bei den Beschäftigten untereinander führe, sei die Leiharbeit. Pflegekräfte, die über Zeitarbeitsfirmen angestellt sind, verdienen mehr und haben regelmäßigere Arbeitszeiten. „Viele fest angestellte Fachkräfte wechseln deshalb in die Zeitarbeit. Die Einrichtungen leihen sie zu deutlich höheren Arbeitgeberkosten wieder aus, um Stationen nicht schließen zu müssen“, führt Johannes Spielmann aus. „Die Leiharbeit steht in der aktuellen Anwendungsform scheinbar im Widerspruch zum Gesetzeszweck und muss zurückgeführt werden“, ist auch Professor Bauer überzeugt. Dies solle am besten parallel zur aktuellen Überarbeitung des PfleWoqG (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung) geschehen. Das Gesetz solle in der noch laufenden Legislaturperiode bis Oktober 2023 neu gefasst werden. Gleichzeitig sollten alle Möglichkeiten der Eindämmung der Leiharbeit in Betracht gezogen werden.
Weniger Bürokratie – wir brauchen mehr Zeit für Menschen
Zum Bürokratieabbau will der Pflege- und Patientenbeauftragte die Administration auf die unbedingt notwendigen Angaben zur rechtssicheren Dokumentation zurückführen und sieht hierfür Ansätze im genannten PfleWoqG. Des Weiteren sieht Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer einen Bedarf für die Vereinheitlichung der Abrechnungssysteme der Kranken- und Pflegekassen, um den Administrationsaufwand zu reduzieren. „Damit wäre ein wesentlicher Schritt zur Verwaltungsvereinfachung geschafft“, ist Annette Noffz sicher.
Zum Abschluss bestärkt der Pflegeexperte der Bayerischen Staatsregierung die Initiatoren der „Dienst-Tag“-Bewegung, in ihrem Bemühen nicht nachzulassen und lobt das nachhaltige und intensive Engagement des Bündnisses.
